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Nimmt auch der Laden bei mir um die Ecke die Gutscheine an?
Es gibt eine mehr oder weniger vollständige
Liste aller Göttinger Läden,
die prinzipiell Gutscheine annehmen. Leider gibt es unter diesen Geschäften auch einige, die
zwar grundsätzlich am Gutscheinsystem beteiligt sind, sich aber
weigern, Gutscheine mit Vollmacht anzunehmen. In Göttingen sind
das derzeit H&M, C&A, Real (scheint sich geändert zu haben; Stand 12/2009), die Innenstadtfilialen von Rewe und einige Abteilungen des Kaufhauses
Karstadt, aber bestimmt auch noch einige mehr.
Müssen die MigrantInnen Umtauschgebühren bezahlen, um ihre Gutscheine tauschen zu können?
Selbstverständlich nein! Wir sind keine GutscheinhändlerInnen, sondern organisieren
den Gutscheintausch allein aus politischen Gründen und zwar aus einer antirassistischen,
solidarischen Überzeugung heraus.
Die MigrantInnen bekommen stets den vollen Nennwert ihrer Gutscheine in bar, allerdings
müssen sie sich selbst um das Kopieren ihrer Vollmachten kümmern.
Ich würde gerne für ein Wochenendseminar größere Mengen Lebensmittel mit Gutschein einkaufen. Ist es
möglich für einen größeren Geldbetrag Gutscheine zu bekommen?
Zunnächst einmal: Super Idee! Klar ist es möglich, Gutscheine für mehrere Hundert
Euro zu tauschen. Am besten sagst Du uns in einer email Bescheid.
Auf den Gutscheinen steht, sie seien "nicht übertragbar". Ist es überhaupt legal die Gutscheine mit Vollmacht im Namen der MigrantInnen zu benutzen?
Ja, der Einkauf mit Gutschein und Vollmacht ist vollkommen legal!
Ein Einkauf ist ein einfaches Rechtsgeschäft, bei dem man sich selbstverständlich
vertreten lassen kann. Als Beleg, dass man tatsächlich in Vertretung des Flüchtlings
einkauft, dient die Vollmacht. Eine rechtsgeschäftliche Vertretung ist einzig bei
sogenannten "höchstpersönlichen Rechtsgeschäften" wie Eheschließung
und ähnlichem nicht möglich der Einkauf in einem Supermarkt ist offensichtlich kein
"höchstpersönliches Rechtsgeschäft".
Eine ausführliche rechtliche Beurteilung zum Gutscheineinkauf mit Vollmacht findet
sich in einer Dokumentation des Niedersächsischen Flüchtlingsrates im Heft 67
auf Seite 19,
die hier
als pdf (1,4 MB) eingesehen werden kann.
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