Auszug aus dem Brief des Innenministers
bzgl. der Resolution von Oldenburg
Uwe Schünemann
Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport
09. Januar 2007
Herrn Oberbürgermeister
Prof. Dr. Gerd Schwandner
Stadt Oldenburg
Altes Rathaus, Markt 1
28122 Oldenburg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27.11.2006 nebst Übersendung der Resolution des Rates
der Stadt Oldenburg zum Thema Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde (ZAAB) Oldenburg.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Land Niedersachsen und
der Stadt Oldenburg beim Betrieb der ZAAB Oldenburg bisher von einem vertrauensvollen und
konstruktiven Zusammenwirken gekennzeichnet war. Um so mehr bin ich überrascht, dass der
Rat der Stadt Oldenburg einstimmig eine Resolution verabschiedet hat, in der er die Forderungen
im Zusammenhang mit den Protesten im Herbst 2006 aufgreift...
[...]
Die Landesregierung hält auch an dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Wertgutscheinsystem
fest, gegen das sich der Rat der Stadt Oldenburg ebenfalls in seiner Resolution ausgesprochen hat.
Die rechtlichen Vorgaben für die Sozialleistungen an Asylbewerber und Ausreisepflichtige sehen vor,
dass die wirtschaftlichen Anreize für eine illegale Einwanderung nach Deutschland dadurch reduziert
werden, dass diese Personen kein Bargeld, sondern vorrangig Sachleistungen oder Wertgutscheine erhalten.
Diesem Ziel, das – wie die zurückgegangenen Zugangszahlen zeigen – auch erreicht wurde, sieht sich
die Landesregierung nach wie vor verpflichtet. Das Innenministerium wird daher auch in Zukunft darauf
achten, dass die Kommunen die genannten gesetzlichen Vorgaben einhalten.
[...]
Mit freundlichem Gruß
Uwe Schünemann
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