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16. Dezember 2007
Egal wer regiert, auf die Nullrunde ist Verlaß
Bislang haben sämtliche Bundesregierungen auf eine Erhöhung der
Leistungssätze nach dem AsylbLG verzichtet. Anlässlich einer Kleinen
Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Thema veröffentlichte Pro Asyl
am 14. Dezember diesen Jahres eine Presseerklärung, aus der wir im folgenden zitieren:
"Obwohl die Sozialleistungen für Asylsuchende und andere Flüchtlinge nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz seit Inkrafttreten des Gesetzes im November 1993
nicht erhöht wurden und inzwischen um 35 % unter dem Niveau der Sozialhilfe
liegen, will die Bundesregierung die Beträge auch künftig nicht erhöhen. Dies
ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucksache 16/7365). Die
Regierung bekennt sich damit zur Fortsetzung einer Politik, mit der die
Betroffenen um ihr Existenzminimum geprellt werden.
Wer eine Begründung für das rekordverdächtige Ausbleiben jeder Erhöhung seit
1993 erwartet, wird enttäuscht. Es gibt keine.
Mit einer Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes hat sich seit Ende August
2007 die Lage noch verschärft. Die Bezugsdauer der gegenüber der Sozialhilfe
drastisch schlechteren Leistungen wurde von 36 auf 48 Monate erhöht. Eine
Reihe von Bundesländern nimmt eine missglückte Formulierung im Gesetz, in dem
offenbar vergessen wurde, eine Übergangsregelung zu treffen, zum Anlass, auch
seit weit mehr als 48 Monaten in Deutschland lebende Flüchtlinge erneut für
12 Monate auf die reduzierten (Sach-)Leistungen herunterzudrücken, obwohl sie
bereits nach langjährigem Aufenthalt längst einen höheren Anspruch
entsprechend der Sozialhilfe hatten.
Während das Existenzminimum in der Sozialhilfe und beim ALG II durch die
Regelleistung von 347,- Euro/Monat gedeckt wird, erhalten Flüchtlinge nur 224,97 Euro/Monat. Davon
werden vielerorts lediglich 40,90 Euro als Bargeld gewährt, das den gesamten
monatlichen Bedarf an Fahrscheinen für öffentliche Verkehrsmittel, Telefon,
Porto, Rechtsanwalt, den Schulbedarf der Kinder usw. abdecken soll. Der Rest
wird in Form von Kleidungs- und Lebensmittelgutscheinen oder Essenspaketen
erbracht.
Befragt, was die Bundesregierung zu tun gedenke um zu vermeiden, dass
Betroffene auch nach vielen Jahren wieder auf das Mangelversorgungsniveau des
Asylbewerberleistungsgesetzes zurückverwiesen werden, erklärt die
Bundesregierung, dies sei nach dem 'eindeutigen' Wortlaut des AsylbLG
zulässig.
Die seit 14 Jahren laufende, sich ständig verschärfende leistungsrechtliche
Ausgrenzung von Asylsuchenden wird unter Rot-Schwarz perfide perfektioniert.
Betroffen von der dreisten Entrechtung sind auch fast 50.000 Kinder, die in
die Minderversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einbezogen sind.
Sie erfahren eine massive Diskriminierung, die ihr Leben prägt."
16. Dezember 2007
Antirassistischer Einkauf in Henningsdorf
In Brandenburg gibt es weiterhin in vielen Landkreisen
rassistische Chipkarten oder Gutscheine für MigrantInnen und Flüchtlinge. Gestern fand deshalb
in Hennigsdorf bei Berlin ein Antirassistischer Einkauf statt.
10. Dezember 2007
Gutscheine und kein Ende
Flüchtlinge erhalten in Niedersachsen weiterhin kein Bargeld, sondern Leistungen in Form
der diskriminierenden SodexhoPass-Wertgutscheine. Diese Leistungen liegen knapp 35% unterhalb
des Existenzminimums (ALG II). Der Landkreis Göttingen hatte in einer Entscheidung im
Oktober 2007 zwar seinen Willen bekräftigt, diese Gutscheine abschaffen zu wollen:
Ob und wann diese Entscheidung umgesetzt wird, ist allerdings fraglich.
Im Gegenteil: Vorerst werden in Göttingen noch mehr Menschen von der schikanösen Gutscheinpraxis
betroffen sein: In Folge der 2. Änderung des Zuwanderungsgesetzes im August diesen Jahres hat sich
neben anderen Restriktionen auch die Frist, nach der frühestens von Gutscheinen auf Geldleistungen
umgestellt werden kann, von 36 auf 48 Monate erhöht.
Das Land Niedersachsen zeigt sich bei der Umsetzung dieses Gesetzes mal wieder besonders
"kreativ": Während andere Bundesländer den LeistungsempfängerInnen,
die bereits den Status der "gewöhnlichen" Sozialhilfe erreicht hatten, diesen
nicht mehr wegnehmen, hat sich Niedersachsen entschieden, seine Flüchtlinge sämtlich
zurückzustufen und für weitere 12 Monate abgesenkte Leistungen und Gutscheine
aufzudrücken.
Zwar gibt eine Reihe von Entscheidungen (z. B. die des Sozialgerichts Braunschweig) Grund zur Hoffnung,
dass diese Maßnahme der gerichtlichen
Prüfung nicht standhalten wird, doch um "gewöhnliche" Sozialleistungen zu erhalten,
müssen Flüchtlinge erst einmal Rechtsmittel einlegen.
Für den Gutscheinumtausch in Göttingen bedeutet die derzeitige Situation in jedem
Falle einen größeren Tauschbedarf. Deswegen: Beteiligt Euch kontinuierlich am Tausch.
Im Roten
Buchladen, im Kabale, in der Mathe- sowie in der Theo-Caféte kann mensch
Gutscheine zusammen mit einer Vollmacht bekommen, die berechtigt die Gutscheine im Namen der
jeweiligen Person zu benutzen, auf die sie ausgestellt wurden. Die Flüchtlinge erhalten
dafür das Bargeld - natürlich umso mehr, je mehr Leute sich am Tausch beteiligen.
Während in einigen Läden weitgehend problemlos mit Vollmacht und Gutschein eingekauft
werden kann, weigern sich andere Geschäfte immer wieder, die Gutscheine in Verbindung
mit den Vollmachten zu akzeptieren. Hier ist es besonders wichtig, immer wieder mit Gutschein
und Vollmacht zu nerven, um die rassistische Praxis dieser Läden zu stören. Achtet
diesbezüglich auch auf Ankündigungen.
4. November 2007
Antifa Info Abend mit Schwerpunkt Gutscheinpraxis
In Hannover findet am 15. November 07 der Antifa
Info Abend der [aah] zum Thema Rassismus und antirassistische Praxis statt: Schwerpunkt bildet das
rassistische Gutscheinsystem. Die Veranstaltung ist Teil einer antirassistischen Veranstaltungsreihe
im Vorfeld der diesjährigen Demonstration gegen Abschiebung und Abschiebehaft am 8. Dezember
vor der Abschiebehaftanstalt in Hannover-Langenhagen.
Ort:
UJZ Korn, Kornstr. 28-30 Zeit: 15. November, 20 Uhr.
7. Oktober 2007
Landkreis Göttingen bekräftigt
seinen Entschluss, das Gutscheinsystem für Flüchtlinge abzuschaffen
Der Kreistag des Landkreises Göttingen hat in seiner Sitzung am 4. Oktober 2007 mit den
Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke abgelehnt, seinen Beschluss vom 9.
Mai zurückzunehmen, in dem die Abschaffung des Wertgutscheinsystems für Flüchtlinge
beschlossen worden war. Flüchtlinge sollten künftig die ihnen zustehenden Leistungen in
Bargeld erhalten. Landrat Schermann scheiterte mit seinem politisch motivierten Ansinnen, die
Mehrheit der Abgeordneten davon zu überzeugen, die damalige Entscheidung sei rechtswidrig gewesen.
Vielmehr wurde durch einen mit der gleichen Stimmenverteilung verabschiedeten Antrag von Bündnis
90/Die Grünen bekräftigt, dass man sich von der Argumentation des Niedersächsischen
Innenministeriums nicht ins Bockshorn jagen lässt: Dieses beharrte in einem Schreiben vom 8.
August auf dem in
§3 Abs. 2 AsylbLG formulierten Vorrang der Sachleistung, welcher jedoch durch
den Beschluss vom 9.
Mai substantiell gar nicht in Zweifel gezogen wurde. Denn auch bei Wertgutscheinen
handelt es sich nicht um Sachleistungen, sondern, wie bei Bargeld auch, um eine der von der Gesetzgeberin
vorgesehenen Alternativleistungsformen.
Die Gutscheingruppe begrüßt die Entscheidung des Kreistages, insbesondere auch vor dem
Hintergrund, dass das gleiche Anliegen Anfang Juli im Rat der Stadt Göttingen an den Stimmen der SPD
gescheitert war. (
siehe unten)
Das Niedersächsische Innenministerium hatte zuvor angekündigt, den Beschluss vom 9.
Mai kommunalaufsichtlich zu beanstanden. Voraussichtlich wird der Kreistag diese
Maßnahme seinerseits gerichtlich anfechten.
Flüchtlinge in Göttingen bleiben trotz des Beschlusses bis zu einer endgültigen Klärung
der Rechtslage der schikanösen und diskriminierenden Gutscheinpraxis ausgeliefert. Der Gutscheinumtausch
wird also weitergehen müssen, bitte beteiligt Euch kontinuierlich und zahlreich!
30. Juli 2007
SPD-Basis mit eigener Fraktion unzufrieden?
So jedenfalls klingt ein Beschluss der Delegiertenversammlung des SPD-Stadtverbands
vom 17. Juli 07. Unter der Überschrift "Geldleistungen statt Wertgutscheine"
heißt es: "Die Ausgabe von Wertgutscheinen (...) diskriminiert und entmündigt
die Leistungsberechtigten, sie werden durch diese Gutscheine in ihren praktischen Möglichkeiten
am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzuhaben, massiv eingeschränkt und
als 'unerwünschte Fremde' stigmatisiert." [1] So weit, so richtig.
Weiter heißt es dann: "Die Delegiertenversammlung des SPD Stadtverbandes
Göttingen fordert daher die örtlichen Mandatsträger auf, sich in ihrem
Einflussbereich nachdrücklich gegen den im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
festgeschriebenen allgemeinen Vorrang für Sachleistungen, zu denen auch die Wertgutscheine
gezählt werden, einzusetzen. Dies kann am ehesten durch eine entsprechende Änderung
des §3 im AsylbLG realisiert werden. Für die Betroffenen in Niedersachsen wäre
bereits die Rücknahme des Erlasses vom 14.5.2007 zielführend, mit dem das
Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport als weisungsberechtigte
Aufsichtsbehörde auf dem Sachleistungsprinzip beharrt." [1]
Trotz der zwischen den Zeilen durchklingenden Enttäuschung über die eigenen
MandatsträgerInnen, die sich in den Augen ihrer Basis offenbar nicht nachdrücklich
genug für die Abschaffung des Wertgutscheinsystems eingesetzt haben,
beharrt auch der SPD-Stadtverband juristisch auf einer Position, die
NICHT mit der Realtität in Einklang steht, sich aber anbietet, um die politische
Verantwortung von der kommunalen Ebene weg in Richtung Hannover oder Berlin zu schieben.
Obwohl schon unzählige Male geschehen, im Folgenden ein erneuter, kurzer Versuch,
argumentativ der SPD entgegenzutreten:
-
Wertgutscheine sind keine Sachleistungen. Wer den Vorrang für Sachleistungen nach
§3 AsylbLG als unumgänglich interpretiert, muss Essen oder Fresspakete für Flüchtlinge organisieren!
- Das indizierte
Schreiben ist kein Erlass.
- Auch von seinem
Inhalt her taugt das indizierte Schreiben nicht, um das Festhalten an Wertgutscheinen zu begründen.
Die angeführten Punkte beziehen sich ausschließlich auf den Beschluss der
Delegiertenversammlung des SPD Stadtverbandes, eine darüber hinaus gehende Darstellung
der Rechtslage kann auf der Sonderseite zur
Rechtslage eingesehen werden.
zu a).
§3 Abs. 2 AsylbLG lautet:
"Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des §44
des Asylverfahrensgesetzes können, soweit es nach den Umständen erforderlich ist,
anstelle von vorrangig zu gewährenden Sachleistungen nach Absatz 1 Satz 1 Leistungen in
Form von Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von
Geldleistungen im gleichen Wert gewährt werden."
Ein Blick in die einschlägigen Gesetzeskommentare verrät: "Unter einer Sachleistung ist die unmittelbare Form der
Bedarfsdeckung zu verstehen. D.h., im Falle der Gewährung von Sachleistungen
werden dem Leistungsberechtigten zur Deckung seiner dem Grunde nach unterstellten
Bedarfspositionen Leistungen zur Verfügung gestellt, die dieser ohne weitere
Zwischenhandlungen (wie Kauf, Tausch etc.) zur Deckung der Bedarfe einsetzen kann." Und
weiter: "Im Unterschied zu Sachleistungen handelt es sich bei Wertgutscheinen
um eine >Art der Ersatzgewährung, die anstelle von Bargeld als Tauschmittel für
Gegenstände der Bedarfsdeckung eingesetzt werden< (so zutr. Goldmann/Schwabe, a.a.O.,
S. 107), mithin um eine >geldwerte Leistung< (BT-Drucks. 12/4451, S. 8). Durch das
Hinzutreten einer bestimmten Zwischenhandlung (Tausch) stellen Wertgutscheine eine
mittelbare Form der Bedarfsdeckung dar." [3]
Als Argument für die Ausgabe von Wertgutscheinen taugt der Hinweis auf "vorrangig
zu gewährenden Sachleistungen" also nicht, jedenfalls nicht unmittelbar.
Allenfalls über den Umweg der "unterschiedlichen Nähe zum
Sachleistungsprinzip" der drei Ersatzformen macht es Sinn, den generellen
Sachleistungsvorrang zu betonen. Dann befindet man sich in der Argumentation aber
bereits beim gegeneinander Abwägen der Ersatzformen untereinander und muss entsprechend
begründen können, warum die größere Nähe zum Sachleistungsprinzip
der Wertgutscheine höher zu bewerten ist, als beispielsweise die Möglichkeit,
den Grundrechten der Leistungsberechtigten in größerem Umfang Rechnung zu tragen.
zu c). Unabhängig vom rechtlichen Stellenwert des Schreibens taugt auch sein Inhalt nicht,
um das Festhalten an Wertgutscheinen zu begründen. Vielmehr signalisiert das Innenministerium,
dass es im Unterschied zu 1997 gerade NICHT beabsichtigt, den Kommunen durch Erlass
vorzuschreiben, in welcher Form sie die Leistungen nach §3 AsylbLG ausgeben, denn "die
Entscheidung darüber, welche der im Gesetz genannten Leistungsformen für die
Versorgung der außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen untergebrachten leistungsberechtigten
Personen nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich ist, trifft die das AsylbLG
ausführende Behörde, denn sie ist mit den örtlichen Gegenbenheiten und den
sonstigen Besonderheiten des Einfalles [gemeint ist wohl "des
Einzelfalles"] am besten vertraut". [5] Oberbürgermeister Meyer
verkennt die Realität, wenn er -wie am 6. Juli 07 im Stadtrat geschehen- die Befürchtung
äußert, ein Abrücken von den Wertgutscheinen würde das Einfrieren von
Landesmitteln nach sich ziehen. Und auch hinsichtlich der Tatsache, dass stets
vom "Einzelfall" die Rede ist, unterscheiden sich Gutschein- und Bargeldausgabe nicht.
Hannover schreibt: "Soweit sich aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles das
Sachleistungsprinzip nicht umsetzten lässt", könne "auf andere
Leistungsformen zurückgegriffen werden, soweit dies nach den Umständen
erforderlich ist. Andere Leistungsformen sind Wertgutscheine, andere vergleichbare unbare Abrechnungen oder
Geldleistungen" [5].
7. Juli 2007
SPD verhindert Abschaffung der Wertgutscheine in der Stadt Göttingen
Der Rat der Stadt Göttingen hat in seiner Sitzung am 6. Juli 07 die Abschaffung des Wertgutscheinsystems für Flüchtlinge mit CDU-SPD-Mehrheit in letzter Minute gestoppt und hält somit an dem noch im Februar als "diskriminierend" und "bevormundend" bezeichneten System fest. Damals stimmte auch die SPD-Fraktion einer interfraktionell eingebrachten Resolution für die Abschaffung der Gutscheine zu. Jetzt schmetterten die SPD-Abgeordneten sogar die von der FDP und der antragstellenden GöLinken vorgeschlagene Überweisung in den Sozialausschuss ab und verhindern damit eine weitere parlamentarische Diskussion.
Der SPD-Abgeordnete Hermann führte für seine Fraktion aus, der für das Gutscheinsystem einschlägige §3 des AsylbewerberInnenleistungsgesetzes lasse die generelle Ausgabe von Bargeld nicht zu, die Gesetzeslage sei "eindeutig". Dem entgegen stehen zahlreiche Gesetzeskommentare und Rechtsgutachten sowie die Praxis in Kommunen von zahlreichen Bundesländern, in denen generell Bargeld ausgegeben wird.
Das Abstimmungsverhalten der SPD wurde von den Fraktionen der Grünen und der
GöLinken wütend zur Kenntnis genommen. Die Gutscheingruppe kritisiert die
Entscheidung des Rates. Die offensichtliche Fadenscheinigkeit der "Argumentation"
mittels vorgeschobener rechtlicher Schranken lässt darauf schließen, dass es letztlich
doch politischer Wille der Göttinger SozialdemokratInnen ist, rassistische, diskriminierende
und bevormundende Behandlung von Flüchtlingen durchzusetzen. Der Gutscheinumtausch sowie
der Kampf gegen das Gutscheinsystem wird in Göttingen fortgesetzt werden müssen.
17. Mai 2007
Sonderseite zur Rechtslage in Göttingen am Start!
Die Verwaltungen von Stadt und Landkreis versuchen sich derzeit den Beschlüssen ihrer Parlamente
zu widersetzen und die Einführung der Bargeldausgabe zu verhindern. Dazu wird versucht
dem in Kreistag und
Stadtrat übereinstimmend geäußerten politischen Willen, rechtliche Hürden in den Weg zu stellen, die
gar nicht existieren.
Die Gutscheingruppe hat aus diesem Grund eine Sonderseite zur rechtlichen Situation in
Göttingen zusammengestellt.
Wir appellieren hiermit noch einmal nachdrücklich
an die Abgeordneten insbesondere der unterstützenden Fraktionen in Stadt und Landkreis sich
nicht für dumm verkaufen zu lassen und das Verhalten der Verwaltungen nicht hinzunehmen.
Über die Gründe für dieses Verhalten der Verwaltungen kann derzeit
nur spekuliert werden.
Aber es ist gut möglich, dass es die politische Überzeugung einzelner dort
Verantwortlicher ist, die sie dazu bringt, allerlei zu
versuchen, um eine demütigende und bevormundene, rassistische Praxis am Laufen zu erhalten.
12. Mai 2007
Abschaffung des Gutscheinsystems beschlossen -
Verwaltung stellt sich quer
Der Göttinger Kreistag hat sich in seiner Sitzung am 9.5.2007 für die Abschaffung des Wertgutscheinsystems für Flüchtlinge zu Gunsten zukünftiger Bargeldauszahlung ausgesprochen. In einem entsprechenden Antrag heißt es zur Begründung, die Gutscheinregelung sei "diskriminierend" und bedeute für die Betroffenen "Bevormundung, Demütigung und Stigmatisierung". Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linkspartei und WLG angenommen. CDU und FDP lehnten den Antrag ab.
Bereits im Februar 2007 hatte der Rat der Stadt Göttingen einen ähnlichen Antrag verabschiedet.
Die Verwaltungen von Stadt und Landkreis weigern sich jedoch bisher, den Beschluss umzusetzen. Das heißt Flüchtlinge erhalten derzeit weiterhin die ihnen zustehenden Leistungen in Form von Gutscheinen.
Die Verwaltungen mißachten bewußt ihren Handlungsspielraum, den das
AsylbewerberInnnenleistungsgesetz spätestens seit seiner Neufassung 1997 vorsieht. [1] Auf die konkrete Frage am 11.5.07 im Stadtrat, welche Gesetze oder Vorschriften, die Ausgabe von Bargeld in Göttingen gegenwärtig noch verhindern, konnte Sozialdezernentin Dr. Schlapeit-Beck lediglich auf das Bundesgesetz (§3 AsylbLG) verweisen. Dass es sich hierbei nur um eine fadenscheinige Begründung handelt ist offensichtlich, denn schließlich werden in zahlreichen Bundesländern und Kommunen die Leistungen in Bargeld erbracht: in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Bremen, Hamburg und Berlin flächendeckend; mit wenigen Ausnahmen auch in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Selbstverständlich gilt auch dort §3 des AsylbLG.
Die politische Frage, Bargeld oder Wertgutscheine auszugeben, wird seitens der Verwaltung mittels unlauterer Argumentation rechtlich kaschiert. Sie begibt sich so in eine Position, in der der politische Wille des Stadtrates und des Kreistages - nämlich Flüchtlingen endlich wieder Bargeld auszuzahlen - zur Durchsetzung eigener politischer Vorstellungen ignoriert wird.
Dies ist nicht hinzunehmen. Vielmehr ist es nun erforderlich, eine zügige Umsetzung der Beschlüsse durch die Verwaltungen von Stadt und Landkreis einzufordern. Einstweilen wird der Gutscheinumtausch fortgesetzt werden müssen, die Beteiligung aller daran bleibt wichtig.
10. Mai 2007
Landkreis Göttingen beschließt Abschaffung des Wertgutscheinsystems
Der Göttinger Kreistag hat sich in seiner Sitzung am 9.5.2007 für die Abschaffung des
Wertgutscheinsystems für Flüchtlinge zu Gunsten zukünftiger Bargeldauszahlung ausgesprochen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, "den Vertrag zur Abrechnung von Sodexho Pass Wertgutscheinen
zum nächstmöglichen Zeitpunkt (...) zu kündigen." Zur Begründung heißt es,
die Gutscheinregelung sei "diskriminierend" und bedeute für die Betroffenen "Bevormundung, Demütigung und Stigmatisierung".
Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linkspartei und WLG angenommen. CDU und FDP lehnten den Antrag ab.
Bislang weigert sich die Verwaltung, die Rechtmäßigkeit des Beschlusses anzuerkennen
und missachtet den Handlungsspielraum, den das AsylbewerberInnnenleistungsgesetz spätestens seit
seiner Neufassung 1997 vorsieht. Demnach ist den zuständigen Behörden die Entscheidung
freigestellt, ob sie an Flüchtlinge Wertgutscheine oder Bargeld ausgeben [1]. Entsprechend wird in zahlreichen anderen Bundesländern und Kommunen bereits verfahren: So werden in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Bremen, Hamburg und Berlin Bargeld ausgegeben, mit wenigen Ausnahmen auch in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
Bereits im Februar hat sich auch der Rat der Stadt Göttingen in einem ähnlichen Antrag für die Abschaffung des Wertgutscheinsystems ausgesprochen.
Flüchtlinge und UnterstützerInnen begrüßen die Entscheidungen des
Landkreises und des Stadtrats; die Gutscheingruppe fordert eine zügige Umsetzung der Beschlüsse durch die Verwaltungen von Stadt und Landkreis. Bis es soweit ist, wird der von der Gutscheingruppe organisierte Umtausch fortgesetzt.
27. April 2007
Sozialausschuss des Landkreis Göttingen empfiehlt Abschaffung des Wertgutscheinsystems
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Landkreises Göttingen hat sich in seiner Sitzung am 25.4.2007 mehrheitlich (6:4) für die Abschaffung des Wertgutscheinsystems für Flüchtlinge zu Gunsten zukünftiger Bargeldauszahlung ausgesprochen. Der Kreistag wird sich dieser Entscheidung voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 9.5.2007 anschließen.
Wörtlich heißt es in dem Antrag: "Der Kreistag [lehnt] das Gutscheinsystem für Flüchtlinge ab" und "fordert die Verwaltung auf, den Vertrag zur Abrechnung von Sodexho Pass Wertgutscheinen zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit dem Ziel einer künftigen Barauszahlung zu kündigen." Zur Begründung heißt es unter anderem, die Gutscheinregelung sei "diskriminierend" und bedeute für die Betroffenen "Bevormundung, Demütigung und Stigmatisierung".
Von Seiten der Verwaltung wurde bestätigt, dass die Erlasse des Landes Niedersachsen von 1997, welche die Kommunen verpflichteten, vorrangig Gutscheine statt Bargeld auszugeben, seit 2005 außer Kraft gesetzt sind. [1] Demnach gelten in Niedersachsen bezüglich der Grundleistungen für AsylbewerberInnen "nur" die bundesrechtlichen Vorschriften des AsylbewerberInnenleistungsgesetzes (AsylbLG).
In der Sitzung des Sozialauschusses vertrat die Verwaltung allerdings die Ansicht, dass das Bundesrecht ein Abrücken von der derzeitigen Praxis zu Gunsten der Bargeldausgabe nicht zulasse.
Dem entgegen steht der Wortlaut des geänderten AsylbLG, zahlreiche Rechtsgutachten und Kommentare [2] sowie die Handhabung in zahlreichen Bundesländern und Kommunen: In Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Bremen, Hamburg und Berlin wird Bargeld ausgegeben, mit wenigen Ausnahmen auch in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
Bereits im Februar hat sich auch der Rat der Stadt Göttingen in einem ähnlichen Antrag für die Abschaffung des Wertgutscheinsystems ausgesprochen.
Flüchtlinge und UnterstützerInnen begrüßen die Entscheidungen des Sozialausschusses und des Stadtrats; die Gutscheingruppe fordert eine zügige Umsetzung der Beschlüsse durch die Verwaltungen von Stadt und Landkreis.
18. April 2007
26. April: Antirassistischer Stadtrundgang
Am 26. April werden nicht nur rassistische Haltungen und Äußerungen innerhalb der Bevölkerung, sondern auch der
staatlich institutionalisierte Rassismus unter die Lupe genommen. Es werden einige Tatorte des staatlichen
und gesellschaftlichen Rassismus aufgesucht, in denen Menschen in Göttingen systematisch entrechtet werden.
Hierzu sind alle interessierten Menschen eingeladen, die einen Blick hinter die polierte Fassade der "Stadt,
die Wissen schafft" werfen wollen.
Antirassistischer Stadtrundgang am Donnerstag, den 26. April 2007 um 16 Uhr.
Treffpunkt: vor der Universitätsbibliothek (SUB) auf dem Campus, Platz der Göttinger Sieben.
2. März 2007
Auch Landkreis Göttingen verhandelt Gutscheinpraxis
Die Fraktion Die Linke hat auf der Sitzung des Kreistages des Landkreises Göttingen
am 28.2.07 einen Antrag für die Abschaffung der Gutscheinregelung gestellt. Der Antrag,
der weitestgehend der am 9.2.07 vom Rat der Stadt Göttingen beschlossenen Resolution entspricht, wurde in die
zuständigen Ausschüsse überwiesen. Die Fraktionen von SPD und Bündnis
90/Die Grünen signalisierten in ihren Redebeiträgen dem Antrag in der Sache zustimmen
zu wollen - eine Entscheidung fällt voraussichtlich auf der nächsten Kreistagssitzung im Mai
diesen Jahres (9.5.07, 15 Uhr, Ratssaal des Neuen Rathauses, Göttingen).
Die SPD-Abgeordnete Brunhild Ralle brachte in ihrem Beitrag eine neue Information
in die Debatte: Demnach seien die in der Vorlage genannten Erlasse seit 2005 außer Kraft.
Weitere Details oder Referenzen nannte sie jedoch nicht. Sollte sich dies bewahrheiten,
wäre die Grundlage des Gutscheinsystems in ganz Niedersachsen in Frage gestellt:
Bislang wurden die besagten Erlasse von den Kommunalverwaltungen als defacto-Verpflichtung
interpretiert, Gutscheine auszugeben.
2. März 2007
Vernetzungstreffen "Bargeld, BASTA!"
18. Februar 2007
Auch weiterhin kein Bargeld für Flüchtlinge in Göttingen
Aufgrund zahlreicher Missverständnisse, die uns in Zusammenhang mit unserer
Mitteilung "Göttingen verabschiedet Resolution gegen Wertgutscheinsystem" erreicht
haben, möchten wir noch einmal versuchen zu erklären, was am 9. Februar 2007 im Stadtrat
beschlossen wurde und warum das NICHT bedeutet, dass das Gutscheinsystem in Göttingen
"abgeschafft ist", "ausläuft" etc. und warum dementsprechend auch
NICHT die "Selbstauflösung der Gutscheingruppe" kurz bevorsteht.
In Niedersachsen geben mehrere Erlasse des niedersächsischen Innenministeriums von 1997 vor, wie die
Kommunen die Regelungen nach dem AsylbewerberInnenleistungsgesetz umzusetzen haben. Zentral ist dabei der Erlass vom 31.7.1997,
in dem es heißt, dass der Gutscheinausgabe "Priorität
gegenüber der Bargeldgewährung eingeräumt" werde und -grob verkürzt gesagt- dass
Kommunen gewichtigere als finanzielle Gründe haben müssen, um dennoch Bargeld auszugeben.
Göttingen interpretierte und interpretiert diesen Erlass seither als defacto-Verpflichtung,
Gutscheine auszugeben und handelt dementsprechend.
Nun wurde im Stadtrat mehrheitlich festgestellt, dass "der Rat der Stadt Göttingen das
Gutscheinsystem für Flüchtlinge ab(lehnt), und (...) sich aktiv für die
Wiedereinführung der Bargeldausgabe ein(setzt)". Das bedeutet: Göttingen möchte
sich "auf dem Deutschen- und Niedersächsischen Städtetag für die Rücknahme
der [besagten] Erlasse" einsetzen und hat darüber hinaus seine Verwaltung beauftragt,
"den juristischen Stellenwert der Erlasse des Innenministeriums (...) bzgl. der Ausgabe von
Bargeld an Flüchtlinge zu prüfen". Außerdem haben die unterstützenden
Fraktionen erklärt, dass sie sich auch in ihren Parteien landesweit für die
Unterstützung dieser Vorhaben stark machen.
Unabhängig davon soll eine Regelung mit der Firma SodexhoPass getroffen werden, "die
es den Flüchtlingen ermöglicht, sich bei ihren Einkäufen mit Wertgutscheinen von Dritten
vertreten zu lassen". Dieser Teil des Beschlusses kann als Reaktion auf die von Sodexho verschickten
Briefe vom Herbst 2006 verstanden werden.
So positiv die Entscheidung auch wirken mag, es ist allerhöchstens ein kleiner Schritt in Richtung
Abschaffung des Gutscheinsystems. Wichtig ist, nun dafür zu sorgen, dass der Antrag am 9. Februar
nicht buchstäblich "verabschiedet" wurde, sondern dass die Stadt Göttingen gezwungen
wird, sich tatsächlich "aktiv für die Wiedereinführung der Bargeldausgabe"
einzusetzen.
Dieses Ziel bleibt jedoch weiterhin ein schwieriges Unterfangen, denn erst im Januar hat der
Niedersächische Innenminister in einem Schreiben an den Oberbürgermeister der Stadt
Oldenburg verlautbart: "Die Landesregierung hält auch an dem Asylbewerberleistungsgesetz
vorgesehenen Wertgutscheinsystem fest (...). Die rechtlichen Vorgaben für die Sozialleistungen
an Asylbewerber und Ausreisepflichtige sehen vor, dass die wirtschaftlichen Anreize für eine
illegale Einwanderung nach Deutschland dadurch reduziert werden, dass diese Personen kein Bargeld,
sondern vorrangig Sachleistungen oder Wertgutscheine erhalten. Diesem Ziel, das - wie die
zurückgegangenen Zugangszahlen zeigen - auch erreicht wurde, sieht sich die Landesregierung
nach wie vor verpflichtet. Das Innenministerium wird daher auch in Zukunft darauf achten, dass
die Kommunen die genannten gesetzlichen Vorgaben einhalten."
Leichter als das übergeordnete Ziel, die generelle Abschaffung der Gutscheine zu erreichen,
wird nun hoffentlich sein, mit der Ratsentscheidung im Rücken weiter um die Akzeptanz der
Vollmachten in den Geschäften zu ringen. In diesem Sinne: Tauscht Gutscheine, achtet auf
weitere Ankündigungen, hängt die schicken neuen roten Plakate auf und kommt am
24.2. zur Soli-Party ins JuZI, Bürgerstraße 41.
17. Februar 2007
Demo: Hundert Tage und kein Bleiberecht!
Donnerstag, 22.2.07, 14 Uhr ab Kornmarkt
Demonstration zur Göttinger Ausländerbehörde
100 Tage nach Inkrafttreten der "Bleiberechtsregelung" haben in Göttingen 0,5% der geduldeten Flüchtlinge
und MigrantInnen ein Bleiberecht erhalten! Von insgesamt 1301 geduldeten Menschen in Stadt und Landkreis
Göttingen bekamen bis jetzt lediglich 7 ein Bleiberecht. Der Grund: Die Regelung der
Innenminister ist eine Aneinanderreihung von Ausschlusskriterien. Die Behörden in der Region nutzen
zudem ihren Ermessenspielraum aus, um die Zahl der Begünstigten noch kleiner zu halten.
9. Februar 2007 / 15. Februar 2007 / 2. März 2007
Stadtrat verabschiedet Resolution gegen Wertgutscheinsystem
Der Rat der Stadt Göttingen hat in seiner Sitzung am 9. Februar 2007 eine
Resolution für die Abschaffung des rassistischen Wertgutscheinsystems
verabschiedet. Die Fraktionen der Göttinger Linken, von Bündnis
90/Die Grünen, der SPD sowie der FDP stimmten dem Antrag zu, einzig
die CDU-Fraktion votierte - erwartungsgemäß - dagegen. (Der Ratsbeschluss im Wortlaut)
Mit dieser Entscheidung stellt sich der Rat der Stadt Göttingen hinter die
Forderungen der Flüchtlinge, vieler UnterstützerInnen und der Gutscheingruppe
anstatt der Wertgutscheine wieder Bargeld auszugeben.
Somit wendet sich der Rat auch gegen die Erlasse des niedersächsischen
Innenministeriums vom 28.05.1997 und 31.07.1997, welche die Kommunen verpflichten,
vorrangig Gutscheine statt Bargeld auszugeben. Alle Nachbarländer Niedersachsens
verzichten auf ähnliche Weisungen an ihre Kommunen: in Hessen, Hamburg und
Mecklenburg-Vorpommern wird flächendeckend Bargeld ausgegeben. Neben der
Stadt Göttingen hat der Rat der Stadt Oldenburg bereits im Herbst einstimmig
die Abschaffung der Wertgutscheine zugunsten der Wiedereinführung von Bargeld gefordert (siehe unten).
Desweiteren wird von der Stadt eine Regelung mit der Firma Sodexho angestrebt, "die
es den Flüchtlingen ermöglicht, sich bei ihren Einkäufen mit Wertgutscheinen von
Dritten vertreten zu lassen". Damit wird deutlich, dass die Schreiben von
Sodexho an die Göttinger Akzeptanzstellen vom September letzten Jahres nicht
den politischen Willen des Stadtrats wiederspiegeln. Im Gegenteil: Die Sozialdezernentin
Schlapeit-Beck begrüßte ausdrücklich den Gutscheintausch.
Die Aufgabe besteht nun zum einen darin, mit dieser positiven Entscheidung im Rücken weiter
um die Akzeptanz der Vollmachten in den Geschäften zu ringen. Noch immer verweigern die meisten
Göttinger Geschäfte die Annahme der Gutscheine mit Vollmacht, sei es aus Verunsicherung aufgrund Briefe von Sodexho oder aus politischer Überzeugung.
Zum anderen kann nun verstärkt auf unser übergeordnetes Ziel, die generelle Abschaffung
der Gutscheine in Göttingen und Niedersachsen hingearbeitet werden. In jedem Falle aber ist
die Unterstützung aller nötiger denn je. Tauscht Gutscheine und achtet auf weitere
Ankündigungen!
6. Februar 2007
Soliparty der Gutscheingruppe
3. Februar 2007
Demonstration: Für die Rückkehr von Gazale Salame!
Samstag, 10. Februar 2007, 12 Uhr Bahnhofsvorplatz, Hildesheim
Aus Anlass des zweiten Jahrestags der Abschiebung
von Gazale Salame ruft ein breiter Unterstützerkreis zur Demonstration für die Rückkehr von
Gazale zu ihrer Familie nach Kemme im Landkreis Hildesheim auf. Der Kreis Hildesheim hatte
im Februar 2005 die schwangere Gazale und ihr einjähriges Kind in die Türkei abgeschoben,
während ihr Mann Ahmed die beiden Töchter zur Schule brachte.
Weil Gazale zwar aus dem Libanon stammt, aber in den 80er Jahren
zeitweise auch in der Türkei gelebt hat, entzog der Landkreis Hildesheim ihr nach 17-jährigem
Aufenthalt in Deutschland die Aufenthaltsgenehmigung. Der Landkreis begründete diese
Entscheidung unter anderem damit, dass auch Gazales Ehemann Ahmed
Vorfahren habe, die aus der Türkei stammten, und daher ebenfalls in die Türkei ausreisen müsse.
Die Familientrennung sei daher nur "vorübergehend".
Am 21.06.06 entschied das Verwaltungsgericht Hannover jedoch, dass die vom Landkreis erhobenen Vorwürfe gegen
Ahmed jeder Grundlage entbehrten. Die Abschiebungsentscheidung des Landkreises
sei "äußerst dünn" begründet. Daraufhin entschied die Landrätin, dass
der Landkreis die Entscheidung des Verwaltungsgerichts anerkennen und die Rückkehr von Gazale und
ihren beiden Kindern ermöglichen wolle.
Das Innenministerium wies den Landkreis jedoch förmlich an, beim Oberverwaltungsgericht einen Antrag auf
Zulassung der Berufung zu stellen und eine Rückkehr von Gazale Salame nicht zu erlauben.
Treffpunkt in Göttingen am Bahnhof um 9:55 Uhr.
26. Januar 2007
Bleiberecht - bleibt Recht!
Seit Jahren kämpfen Flüchtlinge und MigrantInnen
zusammen mit UnterstützerInnen für ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland. Auf einer
Konferenz im November 2006 haben die Innenminister der Bundesländer nun eine Regelung zum
Bleiberecht beschlossen. Die Konferenz und die Beschlüsse erhielten große mediale
Aufmerksamkeit. Sie wurden aber auch von massiven Prostesten begleitet, denn aus Sicht
vieler Flüchtlinge ist diese "Bleiberechtsregelung" ein Hohn.
Auf der Veranstaltung wird über die Inhalte der Bleiberechtsregelung der Innenminister und über
die geplante zweite Bleiberechtsregelung sowie die bevorstehenden Verschärfungen des
Zuwanderungsgesetzes informiert. Im weiteren Verlauf berichten MigrantInnen über ihre
bisherigen Erfahrungen mit den Behörden bei der Beantragung eines dauerhaften Bleiberechts.
Wie gehen die Ausländerbehörden hier in Göttingen mit den Beschlüssen um?
27. Dezember 2006
Protestaktion bei tegut erfolgreich!
Am Dienstag den 19. Dezember 06 beteiligten sich
in Göttingen rund 30 Menschen an einem Antirassistischen Einkauf. In der Innenstadtfiliale
von tegut im Carré wurde der Einkauf mit Gutschein und Vollmacht getestet.
Erwartungsgemäß wurden die antirassistischen EinkäuferInnen an den Kassen zurückgewiesen.
An die Anwesenden wurden Flugblätter verteilt, es bildeten sich Schlangen.
Schließlich kam man nach langen Diskussionen mit der Filialleitung überein, den Laden
mit der großen Gruppe zu verlassen, um mit einer fünfköpfigen Delegation über die
Geschäftspraxis zu verhandeln.
Hintergrund der Aktion bildete die derzeit geänderte Geschäftspraxis vieler Göttinger Geschäfte
unter anderem von tegut, wonach Gutscheine mit Vollmacht nicht mehr angenommen werden/wurden (siehe unten).
In den kooperativ und freundlich geführten Verhandlungen konnte schließlich ein für die Gutscheingruppe
tragbarer Kompromiss ausgehandelt werden: Demnach wurde zugesichert, dass in den drei Göttinger
tegut-Filialen weiterhin Gutscheine angenommen werden und unter bestimmten Umständen auch wieder
Vollmachten anerkannt werden. Bei den Umtauschstellen werden ab sofort zusätzliche Infozettel
erhältlich sein, auf denen die aktuellen Infos dazu stehen. Die Gutscheingruppe bittet weiterhin
alle TauscherInnen, sämtliche Erfahrungen mit getauschten Gutscheinen bezüglich Akzeptanz bzw.
Zurückweisung bei einzelnen Geschäften, die über die Infos auf diesen Zetteln hinausgehen, an gutscheingruppe[at]gmx.de zu berichten.
Während des Antirassistischen Einkaufs bei tegut waren von Anfang an auch ZivilpolizistInnen vor
Ort, die augenscheinlich gerne ihre uniformierte Verstärkung angefordert hätten. Aufgrund des
relativ umsichtigen Verhaltens der Veranwortlichen bei tegut kam es dazu aber letztlich nicht.
7.
Dezember 2006 / 15. Dezember 2006
Rassistisches
Chipkartensystem in Berlin gekippt!
Es ist so weit,
das rassistische Chipkartensystem der
Firma Sodexho ist in Berlin gekippt. Die Firma
verlängert den zum 31.1.07 noch mit dem Bezirk Spandau
laufenden Vertrag nicht mehr. Dieser Erfolg
kann großenteils dem dortigen kontinuierlichen
antirassistischen Protest der letzten sechs Jahre
zugeschrieben werden.
Seit über einem Jahr spielte sich in Berlin eine
Provinzposse sondergleichen ab. Der Außenbezirk
Spandau, der sich immer gerne von Berlin abgrenzt und
sich auf seinen dörflichen Ursprung beruft, hielt als
einziger Bezirk an dem rassistischen System der
Sachleistungsauszahlungen fest. Und die dortige CDU
und FDP waren sich nicht zu blöde, als Begründung
anzugeben, dass ominöse Schlepperbanden ansonsten mit
Vorliebe in das dörfliche Spandau schleusen würden.
Dieses rassistische Provinzgehabe hat nun erst einmal
ein Ende, auch wenn sich die dortigen AmtrträgerInnen
bereits fieberhaft Gedanken machen, wie sie
denjenigen, die sie eigentlich betreuen sollen, das
Leben so schwer wie möglich machen können. Wenn
Spandau wirklich als einziger Bezirk das
Gutscheinsystem wieder einführen sollte, kann es sich
unseres Widerstandes sicher sein.
Antirassistischen Kundgebung am Samstag, den
16. Dezember um 14 Uhr auf dem Rosenthaler Platz / Berlin
Es gibt was zu feiern, auch wenn staatlicher und
alltäglicher Rassismus und weiterhin eine Konstante in
Berlin für MigrantInnen ist und wir diesen deshalb in
den Mittelpunkt der Kundgebung stellen.
23.
November 2006 / 14. Februar 2007
"...das
bürokratische Wertgutscheinsystem sollte abgeschafft werden."
Dieser kluge
Satz ist Teil eines Beschlusses, der vom Rat der Stadt Oldenburg diese
Woche einstimmig(!) verabschiedet wurde.
Aufgrund des Streiks der BewohnerInnen des Zentralen Aufnahmelagers der
Ausländerbehörde in Blankenburg unweit von Oldenburg hatte
sich der Rat mit den Forderungen der Streikenden beschäftigt und
nahm eine entsprechende Resolution an.
Der Rat der Stadt Oldenburg fordert die niedersächsische
Landesregierung auf, die Kritik der BewohnerInnen
"ernsthaft und intensiv zu prüfen und Lösungsvorschläge
zu entwickeln".
Wenn es gelingt, den politischen Druck weiter zu erhöhen,
könnte dies unter anderem dazu führen,
dass die entsprechenden Erlasse Niedersachsens bzgl. der
Gutscheinausgabe zurückgenommen werden und so den Kommunen
(wieder) freigestellt würde, Bargeld statt Gutscheine auszugeben.
21.
Oktober 2006
Neue
Umtauschinitiative in Leipzig
In Leipzig werden die Flüchtlingen zustehenden
Leistungen über ein spezielles
Bestellkatalogsystem abgewickelt. Nun hat sich eine Initiative
gegründet, die eine Umtausch der Warenpakete
in Bargeld organisiert.
6. Oktober 2006
"Rechtswidrige Gutscheinpraxis bei Asylbewerbern in
Celle"
Radiobeitrag
von Lukas Sander im Deutschlandfunk , gesendet am 29. September 06.
Länge: 3:52 Minuten.
29.
September 2006
18.
September 2006
Sodexho
übt Druck auf Akzeptanzstellen aus!
Ende letzter Woche hat sich die
die Firma Sodexho Pass GmbH, die ja von der Stadt Göttingen mit
der Abwicklung des Wertgutscheinsystems beauftragt ist, in einem
Schreiben an die Akzeptanzstellen
gewandt. Darin behauptet Sodexho, die von den Verwendern ausgestellten
Vollmachten dürften nicht (mehr) akzeptiert werden. Beim Bezahlen
-so Sodexho- sei die Vorlage der
"Originalkundenkarte" erforderlich - diese KundInnenkarte liegt beim
Einkauf mit einem getauschten Gutschein in Kopie auf der Vollmacht vor.
Sodexho versucht offenbar die Akzeptanzstellen unter Druck zu setzen,
um den Gutscheinumtausch unmöglich zu machen. Dies ist nicht
hinzunehmen, weder politisch noch rechtlich!
Auch wenn politisch gesehen das
Gutscheinsystem insgesamt abzulehnen ist, stellt der jetzige Angriff
von Sodexho auf den Gutscheinumtausch eine erneute Verschlimmerung der
Situation und
Entrechtung der Betroffenen dar. Die Betroffenen werden nicht nur
schikaniert, sondern es
wird nun sogar versucht, jede soziale Strategie, mit der Schikane zu
leben, zu unterbinden.
JedeR hat das Recht, sich bei einem Rechtsgeschäft, wie eben bei
einem Einkauf, durch eine andere Person vertreten zu lassen. Und die
Akzeptanzstellen sind vertraglich lediglich dazu verpflichtet, zu
prüfen, ob die Unterschrift auf der KundInnenkarte mit der
Unterschrift auf dem Gutschein übereinstimmt - dazu reicht die
kopierte Karte völlig aus!
Inwieweit die entsprechenden
Geschäfte dieser neuerlichen Aufforderung nachkommen werden, und
in Zukunft die Vollmachten nicht mehr akzeptieren, können wir
bislang nicht einschätzen. Offensichtlich wird jedoch, dass der
Gutscheinumtausch auf eine Kraftprobe gestellt wird: Wir fordern
deshalb alle dazu auf, beim Tausch mitzumachen und in den beteiligten
Geschäften auf die Akzeptanz der Vollmachten zu drängen. Alle
beteiligten Geschäfte fordern wir auf, das Schreiben von Sodexho
unbeachtet zu lassen und die Vollmachten (weiterhin) zu akzeptieren; es
gibt keinen Grund von der bisherigen Praxis abzuweichen, auch keinen
rechtlichen. Für eine ausführliche rechtliche Beurteilung zum
Gutscheineinkauf mit Vollmacht sei auf das Rechtsgutachten von
Rechtsanwalt Fritz Maderholz verwiesen, das in einer Dokumentation des
Niedersächsischen Flüchtlingsrates in Heft 67 (pdf, 1.4 MB) auf Seite 19
eingesehen werden kann.
Zunächst bleibt abzuwarten,
wie sich die Situation tatsächlich entwickelt. Es wäre gut,
wenn der Gutscheingruppe aktuelle Erfahrungen (positive wie negative)
beim Einkauf mit Gutschein und Vollmacht mitgeteilt würden, zum
Beispiel per mail.
18.
September 2006
Europa ist dabei, eine Festung
gegen Einwanderung zu bauen: an den Außengrenzen mit Mauern und
Stacheldraht, im Inneren durch unsichtbare Barrieren, die in
gefährlicher Weise die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben.
Corinna Milborn berichtet von den Brennpunkten dieser Entwicklung: aus
geheimen Flüchtlingslagern in Marokko und den Slums der
"Illegalen" in Spanien, aus den Ghettos von Paris und den islamischen
Vierteln Londons, aus den Grossstädten Deutschlands und
Österreichs. Der Klappentext des Buches gibt die Spannbreite der
Reportagen Milborns wieder. Sie beruhen auf Interviews und Erkundugen
der Autorin mit Flüchtlingen, europäischen Jugendlichen mit
Migrationshintergrund, "Schleppern" und Grenzern. Milborns
Zusammenstellung ist in dieser Form einzigartig und aktuell. Sie bietet
eine Grundlage zur Einschätzung und Diskussion der aktuellen
europäischen Migrationspolitik.
Die Veranstaltung findet im Rahmen
der Reihe "Migration und Widerstand. Die tödlichen Folgen
der Festung Wohlstandsinsel Europa" statt.
11.
September 2006
Abolishing
borders from below - Transnationale Vernetzung und die
Widersprüche in der EU-Flüchtlingspolitik
Veranstaltung des
Antirassismus Plenums Göttingen am 21. September 2006 um 20 Uhr im
Theaterkeller, Geismar Landstr. 19,
Göttingen.
Die marokkanische
Stadt Rabat war im Sommer diesen Jahres Austragungsort für zwei
Konferenzen. Mitte Juli fand die EU- Konferenz über "Migration und
Entwicklung" statt. Regierungsvertreter verständigten sich auf
weitere Schritte in Richtung einer gemeinsamen Migrationspolitik. Die
wesentlichen Bestandteile: Vorverlagerung der Kontrollen auf den
afrikanischen Kontinent und militärische EU-Eingreiftruppen sowie
stärkere Zusammenarbeit bei der Flüchtlingsbekämpfung
mit den Transit- und Herkunftsländern.
Zwei Wochen zuvor trafen sich in Rabat europäische und
afrikanische NGOs und Netzwerke. "Entrüstet über den Krieg
gegen MigrantInnen, der sich von Jahr zu Jahr entlang den Mittelmeer-
und Atlantikküsten verstärkt, lehnen wir die Aufteilung der
Menschheit in diejenigen, die sich frei auf dem Planenten bewegen
können, und diejenigen, denen das verboten ist, ab." In der
Erklärung dieser Gegenkonferenz wurde ein gemeinsames Vorgehen
gegen das tödliche Abschottungsregime der EU vereinbart. Damit war
die Konferenz ein weiterer Schritt in die Richtung einer Vernetzung
über Europa hinaus.
In der Veranstaltung soll der bisherige Prozess dieser Vernetzung
dargestellt und die aktuellen Entwicklungen der EU-Migrationspolitik
diskutiert werden: Entwickelt sich Europa immer mehr zur
mörderischen Festung oder sind die Abwehrmaßnahmen nur ein
hilfloser Versuch, der "Autonomie der Migration" etwas entgegen zu
setzen? Welche Konsequenzen ergeben sich aus diesen beiden
Entwicklungen - der Verschärfung und der Vernetzung - für
unseren antirassistischen Widerstand?
Eingeladen ist
Conni Gunßer vom
no-lager-netzwerk und dem Flüchtlingsrat Hamburg.
Die Veranstaltung
findet im Rahmen der Reihe "Migration und Widerstand. Die tödlichen Folgen
der Festung Wohlstandsinsel Europa" statt.
9.
Juli 2006
Stoppt
die Abschiebung von Sami Meri!
Demo am
Mittwoch 12. Juli 2006, 14 Uhr in Northeim.
Keine
Abschiebung der Familie Meri!
Abdu, Besire, Velit, Mohammed, Marva und Besir bleiben hier!
Nach zwanzig
Jahren soll Sami Meri mit seinen Kindern in die Türkei abgeschoben
werden! Der Landtag in Hannover wird jetzt über die Abschiebung
entscheiden. Deshalb rufen wir auf zu Protest gegen die Abschiebung.
Sami Meri ist als 14-jähriger aus dem libanesischen
Bürgerkrieg nach Deutschland geflohen. Jetzt soll er in die
Türkei abgeschoben werden, weil die Behörden ihm einen
türkischen Pass besorgen konnten! Für Abdu (10), Besire (12),
Velit (13), Mohammed (4), Marva (8) und Besir (14) bedeutet die
Abschiebung, dass sie Northeim, die Schule und ihre Freunde verlassen
müssen. Wie ihr Vater waren sie noch nie in der Türkei und
sprechen kein Wort Türkisch.
Seit sechs Jahren
lebt die Familie Meri unter der ständigen Drohung abgeschoben zu
werden. Sie wird seitdem nur "geduldet" - ein Status ohne Sicherheit
und Perspektive. Ähnlich ergeht es zur Zeit in Northeim, Einbeck
und Göttingen 120 weiteren Flüchtlingen aus dem Libanon, die
nach bis zu 20 Jahren hier in die Türkei abgeschoben werden sollen
über siebzig von ihnen sind hier geboren und aufgewachsen.
Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben! Wer bleiben will, soll bleiben!
Menschenrechte
sind nicht teilbar: Schluss mit den Abschiebungen!
12. Juli, 14 Uhr
Kundgebung in Northeim, Markt, 14.30 Uhr Start der Demo. .
28.
Juni 2006
Berlin:
PiratInnen entern letzte Chipkartenläden!
Antirassistische
Kurzdemo am Samstag 8. Juli 2006
Einzig der Bezirk
Spandau hält in Berlin weiterhin am rassistischen Chipkartensystem
fest und zahlt ca. 100 Personen mit einer Duldung weiterhin
elektronisch lesbare Chipkarten aus. Diese Chipkarten gelten nur in 16
teuren Läden in ganz Berlin. Am 8. Juli entern PiratInnen die
letzten Läden, die an dieser Form der Entrechtung profitieren.
Denn wenn diese aussteigen, fällt das ganze System! .
Samstag
8. Juli 2006, 12:00 Berlin, Rosa Luxemburg Platz
Kurzdemo zum Extra-Markt in der Schönhauser Allee 10-11,
Kundgebung und Aktionen und Spiele für PiratInnen.
20.
Mai 2006
Abschiebelager
Bramsche-Hesepe dichtmachen!
Aktionstage
am Lager Bramsche vom 5.-7. Juni 2006
"Wir wollen nicht
im Lager leben" - unter diesem Motto werden Flüchtlinge des
Abschiebelagers Bramsche-Hesepe vom 5.-7. Juni zusammen mit
AktivistInnen des NoLager-Netzwerks ein dreitägiges Protestcamp
außerhalb des Lagerzauns errichten. Mit Veranstaltungen, Hearings
und Aktionen soll die Öffentlichkeit nicht nur über die
Situation der Flüchtlinge im Abschiebelager selbst informiert
werden - einschließlich der jüngsten Repressionen und
Auseinandersetzungen. Auch die europäische Lager- und
Migrationspolitik wird einmal mehr öffentlicher Kritik ausgesetzt
sein. Zentrale Forderung der Aktions- bzw. Lagerboykottage ist die
sofortige Schließung des Abschiebelagers Bramsche-Hesepe! .
Große
Demo: Dienstag, 6. Juni, 16 Uhr Osnabrück, Nikolaiort.
17.
Mai 2006
Kundgebung
gegen den willkürlichen Polizeiübergriff auf
ProzeßteilnehmerInnen am 16. Mai beim Amtsgericht.
Freitag,
19.5., 16 Uhr, Marktplatz, Göttingen.
Wir
lassen uns unsere Freiräume und Grundrechte nicht nehmen. Die
Einschüchterungstaktik der Polizei wird nicht aufgehen!
2.
Mai 2006
Berlin-Spandau:
Donnerstag, den 4. Mai 2006, 19 Uhr,
Galerie im Kulturhaus, Mauerstr. 6:
Protest- und
Informationsveranstaltung zum Gutscheinsystem und den schikanösen
Bedingungen in
der dortigen Sozialverwaltung gegenüber MigrantInnen.
7.
April 2006
Demo:
Papiere für alle!
Samstag,
22. April 06, 12 Uhr, Altes Rathaus Göttingen
Demonstration im Rahmen
des dezentraler Aktionstags gegen die Bundesinnenministerkonferenz
7.
April 2006
Film:
"Tod in der Zelle" - Zum Tod von Oury Jalloh
Freitag,
21. April, 18 Uhr im Lumière, Geismarlandstr. 19,
Göttingen.
6.
April 2006
22.
April 06: Bundesweiter dezentraler Aktionstag
Kampagne
zum Protest gegen die Bundesinnenministerkonferenz
Residenzpflicht
- Duldung - "Ausreisezentrum" - Arbeitsverbot -
Asylbewerberleistungsgesetz
- Zuwanderungsgesetz - Einbürgerungstest - Illegalisierung -
Gutscheinsystem
Sonderbestimmungen
für Menschen ohne deutschen Pass haben viele Namen - der
Widerstand dagegen hat viele Formen. Jeder Mensch hat das Recht zu
leben, wo er oder sie will.
Abschiebungen
stoppen - Bleiberecht und Papiere für alle!
22.
März 2006
Kanaken-Tage
Veranstaltet von:
Zukunftswerkstatt e.V., Antirassismusplenum und AK Asyl Göttingen .
Mittwoch,
5. April 06, 20 Uhr:
Plattform gegen rassistische Diskriminierung Göttingen
Infoveranstaltung, in der sich Göttinger Gruppen, Initiativen und
Projekte vorstellen, die lokale Antidiskriminierungsarbeit zu Rassismus
leisten.
Die Veranstaltung ist
offen für alle, die sich für das Thema interessieren!
Einlass: 19.00 Uhr, Eintritt frei!
18.
März 2006
BREAK
THE SILENCE!
Samstag,
1. April, 14 Uhr: Bundesweite Demo in Dessau.
Vor einem Jahr
starb Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau.
Fixiert
an Händen und Füßen soll er sich - so die Darstellung
der
verantwortlichen
Beamten - selbst angezündet haben. Ermittlungen werden seitdem
verschleppt und die Dessauer Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wird
unter Druck
gesetzt und kriminalisiert.
Gegen Rassismus und staatliche
Gewalt! .
Abfahrt
zur Demo von Göttingen mit dem Zug um 9:07 Uhr.
Treffen am Bahnhof um 8:50 Uhr.
Zur Vorbereitung der
Demo und der Fahrt von Göttingen gibt es ein Treffen für alle
Interessierten am:
Freitag, 24.3. um 19 Uhr im JuZI Göttingen,
Bürgerstr.41
26.
Februar 2006
Abschiebelager
Bramsche schließen!
Donnerstag,
2. März, 13 Uhr: Demo in Hannover.
Nördlich von
Osnabrück liegt der Ort Bramsche-Hesepe. Umgeben von einem Wald,
befindet sich dort auf einem alten Kasernengelände die so genannte
"Landesaufnahmestelle". Offiziell gehört die Landesaufnahmestelle
zur Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde in
Blankenburg/Oldenburg, wo ebenfalls mehrere hundert Flüchtlinge
'leben'. Doch der Name trügt, er soll schlicht verschleiern, dass
in Bramsche-Hesepe das größte Abschiebelager Deutschlands
steht. .
Unterstützt
den Kampf der Flüchtlinge aus dem Lager in Bramsche!
Abfahrt zur Demo von Göttingen mit dem Zug um 11.07 Uhr.
Treffen am Bahnhof um 10.50 Uhr.
27.
Januar 2006
Dienstag,
31. Januar: Soli-Vokü für die Anti-Lager-Tour
mit dem Film Casablanca um 19:30
Uhr im JuZI Göttingen.
12. Januar 2006
14. Januar: Soliparty
für die medizinische Flüchtlingshilfe
Ab 22 Uhr im Haus der
Kulturen, Hagenweg 2e (hinter der Musa), Göttingen.
Kommt zahlreich!
16. Dezember 2005
Antirassistischer
Einkauf in Berlin-Spandau
Nachdem im November auch in
Berlin-Reinickendorf überraschend der Ausstieg aus dem
Chipkartensystem angekündigt wurde, verbleibt Spandau als einziger
Berliner Bezirk, der an einem Chipkartensystem für
Flüchtlinge festhält. Am 10. Dezember fand deshalb dort eine
Kundgebung mit antirassistischem Einkauf bei Minimal in der
Goltzstraße statt.
5. Dezember 2005
Ratingen.
Gutscheinregelung für Asylbewerber abgeschafft: "Die Regelung ist
diskriminierend."
Was in Ratingen geht, ist auch
in Göttingen und anderswo möglich.
Wie die Ratinger Nachrichten in
ihrer Ausgabe 48/2005
berichten, beschloss der Sozialausschuss der Stadt die Abschaffung der
dortigen Gutscheinregelung.
Weiter wird gemeldet: Die Betroffenen müssen im Laden den
Gutschein vorlegen. Was gekauft werden kann, ist wegen der
Zweckbestimmung "Ernährung und hauswirtschaftlicher Bedarf" oft
strittig, z.B. bei Hygieneartikeln, Verhütungsmitteln. Jeder an
der Kasse sieht, dass die Betroffenen einen Gutschein haben und
weiß, dass sie "Stütze" kriegen. Ärger gibt es auch
immer wieder mit der Herausgabe von Wechselgeld. Für die
Betroffenen ist der Einkauf mit den Gutscheinen sehr oft eine
deklassierende und erniedrigende Erfahrung.
17. November 2005
Probleme mit dem guten Schein
- Die
Göttinger Wochenzeitung berichtet
in ihrer aktuellen Sonderausgabe vom Gutscheintausch.
1. November 2005
Für das Recht auf
Bewegungsfreiheit ins Gefängnis?
Demonstration am 12.
November in Göttingen
Start: 12 Uhr ab
Gänseliesel.
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte:
|
| Artikel 13: Jeder
Mensch hat das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl seines
Wohnsitzes innerhalb eines Staates. |
|
|
Asylverfahrensgesetz der BRD:
|
§56
Räumliche Beschränkung
Die Aufenthaltsgestattung ist räumlich auf den Bezirk der
Ausländerbehörde beschränkt, in dem die für die
Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt.
|
|
|
"Die
Panne hat System" - Bargeld statt Fresspakete in Rees und überall
Für
Flüchtlinge nur Tiefkühlkost. Artikel aus der taz vom 28.
Juni 2005 zur Situation AsylbewerberInnen im niederrheinischen Rees
25.
September 2005
Antirassistischer
Stadtrundgang
Am Nachmittag des 20.
Oktober in Göttingen.
Treffpunkt:
14 Uhr vor der SUB.
10. September 2005
Aktionstour gegen das
Europäische Lagersystem.
Für Bewegungsfreiheit
und gleiche Rechte für alle!
24.9.2005 in Bramsche/Niedersachsen
25.9.2005 in Boizenburg und Schwerin-Görris/Mecklenburg-Vorpommern
Info-Treffen in Göttingen am 30.8. um 18 Uhr im
JuZI
6. Juli 2005
Bleiberecht und gleiche Rechte für
alle!!!
Demonstration am Samstag, 9.7.
Start um 12 Uhr am Kornmarkt/Altes Rathaus
|
|